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Donnerstag, Dezember 09, 2010

Auch in eigener Sache: Wikileaks und die kritische Öffentlichkeit

Die Macher von Wikileaks sind jetzt "terroristisch", "kriminell", "unverantwortlich" usw., weil sie Herrschaftswissen publiziert haben. Nichts Erfundenes, nur die Wahrheit. Ihre Konten gesperrt, der direkte Internetzugang ebenso.

Das ist der Anfang von Zensur und Unterdrückung im Internet. Wo wird es enden?

Wenn der Warnow-Blog das Flugblatt der Freien Wähler Goldberg veröffentlicht oder auf die vermuteten Manipulationen bei der Meinungsbildung zur Woseriner Pflasterstraße hinweist, dann machen wir im ganz Kleinen das, was Wikileaks auf weltumspannender Ebene betreibt: Kritische Information im Internet. Wir ärgern nicht Staatenlenker, aber Bürgermeister und andere Entscheidungsträger durch die Publikation kritischer Meinungen. Wer das eine unterdrücken will, schüchtert auch die anderen ein.

Damit das nicht passiert, veröffentlichen wir nachstehend den Aufruf von avaaz.org zur Mitzeichnung einer Petition:

Liebe Freunde,

Die abschreckende Einschüchterungs-Kampagne seitens Regierungen und Konzernen gegen WikiLeaks, die wahrscheinlich gegen kein Gesetz verstoßen, ist ein Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie. Wir brauchen dringend einen massiven öffentlichen Aufschrei, um den Crackdown zu stoppen – lassen sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten.

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen WikiLeaks jagt den Verfechtern der Pressefreiheit allerorten eisige Schauer über den Rücken.

Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das Gesetz gebrochen wurde. Trotzdem haben US-Top-Politiker WikiLeaks als terroristische Vereinigung bezeichnet und Kommentatoren sogar die Ermordung ihrer Mitarbeiter gefordert. Die Organisation ist massiven Angriffen seitens Regierungen und Konzernen ausgesetzt. Doch WikiLeaks veröffentlicht lediglich Informationen, die von einem Informanten zugespielt werden. Außerdem arbeitet WikiLeaks weltweit mit angesehenen Zeitungen (NYT, Guardian, Spiegel) zusammen, um die Informationen sorgfältig zu prüfen, die veröffentlicht werden sollen.

Wenn WikiLeaks gegen Gesetze verstoßen hat, dann müssen rechtliche Schritte hiergegen unternommen werden. Doch die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie selbst.

Die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie. Es braucht dringend einen öffentlichen Aufschrei für die Meinungs- und Pressefreiheit. Unterzeichnen Sie die Petition, um den Crackdown zu stoppen und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen – lassen Sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten!

http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/?vl

WikiLeaks handelt nicht alleine – sie arbeitet mit großen Zeitungen zusammen (New York Times, Guardian, Der Spiegel, etc.), um sorgfältig 250.000 US-diplomatische Nachrichten zu überprüfen und alle Informationen zu entfernen, deren Veröffentlichung unverantwortlich wäre. Bislang wurden lediglich 800 Nachrichten veröffentlicht. Frühere WikiLeaks-Veröffentlichungen haben regierungsgestützte Folter, die Morde an unschuldigen Zivilpersonen im Irak und Afghanistan, sowie Wirtschaftskorruption aufgedeckt.

Die US-Regierung versucht zurzeit alle ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten, um WikiLeaks davon abzuhalten, weitere Nachrichten zu veröffentlichen, doch die Gesetze der Demokratie schützen auch die Pressefreiheit. Den USA und anderen Regierungen mögen die Gesetze, die unsere Meinungsfreiheit schützen, vielleicht im Weg stehen, doch genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir sie haben, und dass nur ein demokratischer Prozess sie ändern kann.

Moderate Menschen mögen nicht damit einverstanden sein, dass WikiLeaks mithilfe der kooperierenden Zeitungen mehr Informationen zu Tage fördert, als die Öffentlichkeit sehen sollte. Dass die diplomatische Diskretion unterminiert wird und dass dies alles richtig sei. Oder sie sind nicht sicher, ob der Gründer Julian Assange ein Held oder ein Schurke ist. Aber nichts davon rechtfertigt eine derart üble Einschüchterungs-Kampagne von Regierungen und Konzernen, um einen legalen Medienkanal zum Schweigen zu bringen. Klicken Sie unten, um sich dem Ruf nach einer Beendigung des Crackdowns anzuschließen.

http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/?vl

Haben Sie sich je gefragt, weshalb die Medien so selten die ganze Geschichte dessen, was sich hinter den Kulissen abspielt, berichten? Das ist der Grund –wenn es doch getan wird, könnten die Reaktionen der Regierungen übel sein. Und wenn dies passiert, dann muss die Öffentlichkeit für ihr demokratisches Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit aufstehen. Nie war es nötiger für uns, dass wir dies tun.

Voller Hoffnung,

Ricken, Emma, Alex, Alice, Maria Paz und der Rest des Avaaz-Teams

Mehr Informationen:

Kreditkartenfirmen: Ku-Klux-Klan ja, Wikileaks nein (sueddeutsche.de)
http://www.sueddeutsche.de/politik/kreditkartenfirmen-lieber-ku-klux-klan-als-wikileaks-1.1033641
US-Reaktionen auf die Assange-Verhaftung (Deutsche Welle)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6308119,00.html
WikiLeaks: Staatsfeind Nr.1 (Carta)
http://carta.info/36236/wikileaks-staatsfeind-nr-1/
Amazon sperrt Server für WikiLeaks (Tagesschau.de)
http://www.tagesschau.de/ausland/wikileaks232.html

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Posted by Dr. Günter Hering at 15:22
Edited on: Donnerstag, Dezember 09, 2010 15:41
Categories: Internetzugang, Meinungsfreiheit