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Das Gegenteil von Energiewende

Eine Energiewende hin zu regenerativen Energien ist gerade auch für die ländlichen Räume wichtig. Zum einen, weil hier zumeist nicht die Schönsten und Reichsten wohnen, denen es egal sein kann, wieviel Stom und Gas kosten. Zum anderen, weil Energiewende auch Klimaschutz bedeutet. Bleibt der zu gering, bedeutet das mittel- und langfristig Ernteeinbußen, von den Schäden durch vermehrte und heftigere Schlechtwetterereignisse ganz abgesehen.

Was bringt uns dazu der Koalitionsvertrag? Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. hat es analysiert. In der sfv-rundmail vom 30.11.2013 schreibt Joachim Wille folgendes:

Einmal tief Luft holen, bitte. "Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist."

So lautet der erste Satz im Energiekapitel des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Das ist so wahr, dass man kaum glauben kann: Das haben nicht die Grünen geschrieben, sondern die Großkoalitionäre in spe. Die Energiewende ist Fortschrittsmotor, macht unabhängig von Energieimporten, sichert Arbeitsplätze, stärkt den Wohlstand, muss konsequent und planvoll fortgeführt werden. So lautet die Öko-Lyrik.

Nur leider: Sie passt nicht zum Rest des Kapitels. Schwarz-Rot steigt bei der Energiewende mit vollem Gewicht auf die Bremse.

Wer nur die Überschriften liest, merkt es nicht. Schwarz-Rot behauptet, am Klimaschutz-Oberziel für das aktuelle Jahrzehnt festzuhalten, das auch die früheren Bundesregierungen angepeilt hatten: Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 40 Prozent gesenkt sein, gemessen am Basisjahr 1990. Doch das ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es ist nur zu schaffen, wenn die künftige Regierung in drei Feldern mutig mit klaren, ambitionierten Zielen und entsprechender Förderung vorangeht -- beim Ausbau des Ökostrom-Anteils, bei der Energiewende im Wärmesektor und bei der Energieeffizienz generell. Doch die schwarz-rote Koalition, wenn sie nicht von den SPD-Mitgliedern noch gestoppt wird, kann das nicht tun.

Denn der jetzt vorliegende Vertrag schließt es aus.

Skeptiker hatten Schlimmes befürchtet, wenn selbst ernannte "Strompreisbremser" à la Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Kohle-Fans wie NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) die Verhandlungen zur Energiewende leiten. Erste Zwischenergebnisse zum angeblich wichtigsten industriepolitischen Projekt der beiden Volksparteien sahen gar nicht so schlecht aus. Doch in der letzten Verhandlungsnacht setzten die Parteispitzen Spitzhacke, Hammer und Hobel an. Geblieben ist ein Energiewende-Torso.

Man kann das überall durchdeklinieren. So sind die neuen Ausbauziele beim Ökostrom sogar schlechter als diejenigen, die die noch amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung vertrat. Der schwarz-rote Vertrag verschleiert das zwar, indem er die Zieljahre verschiebt. Statt für 2020 und 2030 nennt er Werte für 2025 und 2035. Doch die Analyse ergibt, dass das Ausbautempo für Wind-, Solar- und Biomasse-Energie um etwa ein Drittel gegenüber dem bisherigen Fahrplan gesenkt wird. Noch festzulegende "Korridore" sollen verhindern, dass der Ökostrom-Anteil zu schnell wächst.

Ähnlich brachial haben die Schlussredakteure des Vertrags um Merkel und Gabriel die überfällige "Wärmewende" gekappt. Die geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, von Experten dringend gefordert, wurde gestrichen, ebenso die Aufstockung des "Marktanreizprogramms", das etwa Solar- und Holzheizungen fördert.

Auch der "Nationale Aktionsplan Energieeffizienz" stürzte ins Unverbindliche ab. Er sollte helfen, die Voraussetzung jeder echten Energiewende endlich voranzubringen -- die sparsamere Energieverwendung. Die Experten von Union und SPD hatten dafür 500 Millionen Euro vorgesehen. Die wurden erst auf 300 Millionen rasiert, und nun gibt es nur noch "vorzusehende Mittel".

Konsequenterweise kippten Merkel und Co. dann auch noch das von der SPD gewünschte verbindliche "Klimaschutzgesetz".

Das Ergebnis dieser "Neujustierung" der Wende ist ihr Gegenteil: Es handelt sich um eine Bestandsgarantie für die fossile Energiewirtschaft und die bisher marktbeherrschenden Konzerne bis weit in die nächsten Jahrzehnte hinein. Deren Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Wenn das Ergebnis nicht so fatal wäre, man müsste sagten: Hut ab! Schwarz-Rot stellt ihnen nicht nur neue Subventionen für ihre alten Kohlekraftwerke in Aussicht. Ihnen kommt auch die geplante verbindliche Direktvermarktung des EEG-Stroms bei neuen Anlagen und die zukünftige Ausschreibung neuer regenerativer Erzeugungskapazitäten entgegen. Zudem wurde die lukrative Förderung für die extrem teure, nur von Großunternehmen zu stemmende Offshore-Windenergie noch einmal verlängert, während ausgerechnet der Ausbau der dezentralen, vergleichsweise preiswerten Windkraft an Land rasiert werden soll. Der "Billigmacher" unter den erneuerbaren Energien wird ausgebremst. Das soll Fortschritt sein?

Schwarz-Rot plant also die "Energiewende 2.0". Doch anders als bei Computerprogrammen ist die zweite Version keine Verbesserung gegenüber der ersten. Viele Ideen und Konzepte, wie die Wende wirklich billiger, effizienter und gerechter zu gestalten wäre, haben die Koalitionäre einfach ausgeblendet. Wenn alles so kommt, wie es nun aussieht, wird das dazu führen, dass das bisher immer noch gute Image des Großprojekts bei den Bürgern abstürzt. Das kann auch die schönste Ökolyrik nicht verhindern.